(2. März 2024)
Kurz, pointiert, in unregelmäßiger Reihenfolge: So möchte ich unter der Überschrift „War was?“ ab jetzt politische Ereignisse und Positionen kommentieren. Hier also die erste Ausgabe.
Macron schließt „für die Zukunft“ die Entsendung von westlichen Bodentruppen in den Ukraine-Krieg nicht aus, was natürlich die Ausweitung des Krieges auf Europa bedeuten würde. Kanzler Scholz widerspricht dem französischen Präsidenten. Es werde auch künftig keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, „die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dorthin geschickt werden“. Die FDP und die Grünen fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Mit ihrer Reichweite könnten sie Ziele tief in Russland treffen. Auch darin steckt die große Gefahr einer Ausweitung des Krieges. Scholz widerspricht seinen Koalitionspartnern und lehnt die Lieferung ab. Es dürfe nicht zu einer direkten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland kommen. Grund zur Beruhigung also? Die Verschiebung der Grenzen des Möglichen beginnt immer mit der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bescheinigte Sarah Wagenknecht der stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Weidel, sie sei nicht rechtsextrem, sondern vertrete konservativ-wirtschaftsliberale Positionen. Außerdem führte sie aus, über Jahre hätten alle Parteien außer der AfD geleugnet, dass die unkontrollierte Zuwanderung ein Problem darstelle. Menschen erlebten aber, dass Wohnungen fehlten, Lehrer überlastet seien, Kinder kein Deutsch könnten und es kulturelle Konflikte gebe. (Zitiert nach Deutschlandfunk) Also sind die Flüchtlinge das Problem, nicht die Immobilien-Spekulanten, und nicht eine Bildungspolitik, die die Schulen kaputtgespart hat? Fehlen noch die Merz’schen Flüchtlinge, die uns die Zahnarzttermine wegnehmen. Frau Wagenknecht teilt Positionen mit Frau Weidel. In Frankreich betreibt Marine Le Pen die „Entdämonisierung“ des Rassemblement National. Und in Deutschland übernimmt das Frau Wagenknecht?
Werkstattblog 
„War was?“ ist ein cooler Titel für einen Blog und die Themen sind die, die mir auch unter den Nägeln brennen. Mir läufts kalt den Rücken runter, wenn ich höre, dass Macron den Einsatz von Bodentruppen in Erwägung zieht. Andererseits finde ich die Vorstellung, dass Russland seine Kriegsziele erreichen könnte und die Ukraine plattmacht, mindestens genauso erschreckend – auch in Verbindung mit der Frage: Wer ist dann als Nächstes dran? Wann ist die Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher? Wenn Putin schafft, was er sich vorgenommen hat und dadurch ermutigt wird, sich ins nächste Abenteuer zu stürzen? Oder wenn wir alles tun, was geht, um die Ukraine darin zu unterstützen, sich zu verteidigen? Ich weiß es nicht, wahrscheinlich weiß es niemand. Ich finde aber, dass es in einer offenen, demokratischen Gesellschaft (fast) nichts Unsagbares gibt. Macron darf sagen, was er will. (Wobei sich ja noch die Frage stellt, ob er wirklich daran denkt, Soldaten in die Ukraine zu schicken, oder ob eine solche Ausage eher unter die Rubrik Kriegstaktik fällt.) Nur raus mit der Sprache jedenfalls – und dann streiten wir darum, welcher Weg der beste ist. Wir dürfen das. In Putin-Land sieht das anders aus.
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