Spekulationen darüber, wie groß die Kriegsgefahr rund um die Ukraine tatsächlich ist, führen nicht weit. Aber die Angst vor dem Krieg, die in der Ukraine umgeht und bestimmt auch in Russland und in den umliegenden Ländern, die ist ernst zu nehmen. Und es ist die Angst, mit der die Mächte spielen, zu ihren jeweiligen politischen Zwecken. … Mehr Randbemerkungen 2/22
Jetzt hat man in Berlin also über die Impfpflicht debattiert. Keine Frage: Es ist sinnvoll, wenn sich gegen Corona alle impfen lassen, bei denen es keine medizinische Kontraindikation gibt. Aber geht es bei der Impfpflicht wirklich darum? Die Effekte auf den Verlauf der Pandemie wären jedenfalls ungewiss, denn zu viele Fragen sind ungeklärt: Wie lange … Mehr Randbemerkungen 1/22
Eine neue Welt wollten wir schaffen, als wir vor rund 50 Jahren politisch wach wurden, eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg. Wir empfanden uns als Teil einer weltumspannenden Bewegung, erkannten uns in den Protesten gegen den Krieg der USA in Vietnam ebenso wieder wie in den demonstrierenden Studenten und streikenden Arbeitern des Pariser Mai und … Mehr Gescheitert?
Diskussionsbeitrag für die Progressive Soziale Plattform [Anfang September will Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, eine Sammlungsbewegung namens „Aufstehen!“ ins Leben rufen. Vor einigen Monaten bereits hat der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zusammen mit anderen eine Initiative mit dem Namen Progressive Soziale Plattform gegründet. Ich verfolge beide Aktivitäten mit Interesse, wobei ich … Mehr Arbeitnehmer brauchen eine politische Vertretung ihrer Interessen.
Die Bundestagswahl hat die SPD, die das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielte, nicht überraschend in eine Existenzkrise gestürzt. Die Führung der Partei tut nun alles, um sie zu vertiefen. Der Bundespräsident spricht von „Gemeinwohl“ und „Verantwortung für Deutschland“ und schon gelten die Aussagen der Wahlnacht und die einstimmigen Beschlüsse nicht mehr, die SPD werde auf … Mehr SPD in der Existenzkrise
Dass die große Koalition weg muss, das wir Arbeitnehmer eine andere Regierung brauchen, das ist keine Frage. Doch wer soll an die Stelle der Regierung Merkel treten? Im Frühjahr sah es ein paar Momente lang so aus, als würde Martin Schulz den Weg zur Mobilisierung für eine Regierung der Arbeitnehmer öffnen. Davon ist nichts geblieben. … Mehr Ein paar Gedanken vor der Bundestagswahl
Sie wollten die Wahl nicht gewinnen, nicht um diesen Preis. Als Martin Schulz im März von Gerechtigkeit sprach, da sahen manche Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Forderungen mit dieser Aussage zu verbinden. Forderungen gegen die Prekarisierung des Arbeitslebens durch Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge und Niedriglohn. Forderungen gegen Raub an den Renten und Altersarmut, Forderungen gegen … Mehr SPD nach der NRW-Wahl
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