Werkstattblog

Seit einiger Zeit arbeiten interessierte Kreise bis in die CDU hinein an der Normalisierung der AfD, in Vorbereitung einer wie auch immer gearteten Regierungsbeteiligung dieser Feinde der Demokratie. Jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln. Es urteilte in einem Eilverfahren. Zwar gebe es innerhalb der Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Jedoch werde sie dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.“ Chrupalla und Weidel triumphieren. Das Gericht habe klargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem nicht bestünden. Die gleiche Weidel, die auf einem AfD-Parteitag im Januar 25 „Remigration im großen Stil“ forderte und für die die US-Ausländerbehörde ICE, Trumps für willkürliche Erschießungen verantwortliche SA. ein Vorbild für Deutschland ist.

Auf dem Weg zu guten Geschäften für das deutsche Kapital ist dem Handelsvertreter Merz kein Weg zu weit. Indien, China… In China versicherte Merz, man wolle die „strategische Partnerschaft“ stärken. Und Kritik? Gab es durchaus. Und zwar am Ungleichgewicht in der Handelsbilanz und an Zugangsbeschränkungen und Exportrestriktionen für Seltene Erden. Zu den Gewerkschaftern, die in den chinesischen Gefängnissen sitzen, natürlich kein Wort. Es war auch nichts anderes zu erwarten. Arbeitnehmerrechte sind ihm andernorts so gleichgültig, wie sie ihm in der Heimat Hindernisse für die internationale Wettbewerbsfähigkeit darstellen, die abgeräumt werden müssen. Der regierende Prinz Saudi-Arabiens, Anstifter zum Mord am Journalisten Jamal Khashoggi, auch er ein Geschäftsfreund. Das Kafala-System, das Arbeitsmigranten (an die 90 Prozent der Beschäftigten im Land) zu Leibeigenen macht – egal. Pecunia non olet.

Nach den andauernden Angriffen Israels und der USA ist die Lage im Iran unklar. Es ist allerdings zu befürchten, dass die Zivilbevölkerung eine große Zahl von Todesopfern wird beklagen müssen. Sicher ist hingegen, dass eine Regierung von Trumps Gnaden (Trump forderte einen Regimewechsel) keine Regierung im Interesse des iranischen Volkes sein wird, sondern – Beispiel Venezuela – den Interessen des US-Imperialismus zu Willen sein wird. Es geht auch hier um Öl und um die Kontrolle der Straße von Hormuz, dem Nadelöhr der weltweiten Öltransporte. Wie die Gewerkschaft der Teheraner Busfahrer schon vor Wochen geschrieben hat: „Die Befreiung der Arbeiter geschieht weder durch einen von oben eingesetzten Führer, noch durch das Einverständnis ausländischer Mächte, noch durch eine Fraktion innerhalb der Regierung. Sie geschieht auf dem Weg von Einheit und Solidarität, und durch die Bildung unabhängiger Organisationen am Arbeitsplatz und auf nationaler Ebene. Wir dürfen es nicht zulassen, noch einmal Opfer der Machtspiele der herrschenden Klassen zu werden. Unsere Gewerkschaft verurteilt aufs schärfste jede Propaganda, Rechtfertigung oder Unterstützung für eine Intervention durch ausländische Mächte, einschließlich der USA und Israel. Solche Interventionen führen nicht nur zur Zerstörung der Zivilgesellschaft und der Tötung von Menschen, sondern liefern der Regierung auch den Vorwand für die Fortsetzung von Gewalt und Unterdrückung.“

Wenn wir Venezuela als Blaupause nehmen, wie Trump es selbst angedeutet hat, dann ist folgendes Ziel der USA denkbar: Sturz der Mullahs, an deren Stelle aber nicht eine vom Volk frei gewählte Regierung tritt und eine vom Volk souverän bestimmte Verfassung über die Zukunft des Landes bestimmt. Sondern eine Fraktion der Herrschenden im Auftrag und auf Rechnung der USA die Macht ausübt. Außerdem: Keine der herrschenden Cliquen in der Region, alles mehr oder weniger offene Diktaturen oder im Fall Israels von rechtsextremen Kräften dominierte Regierungen haben ein Interesse an der Befreiung des iranischen Volkes. Es würde die Kräfte stärken, die im eigenen Land für die Freiheit kämpfen.

(3. März 2026)