Vor dem Hintergrund sich verschärfender Krisen nimmt die Unterdrückung freier gewerkschaftlicher Tätigkeit weltweit zu. Auch in den Ländern der Europäischen Union wird das Streikrecht in Frage gestellt. Der vor wenigen Tagen erschienene Globale Rechtsindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes zieht in diesem Jahr einmal mehr eine erschreckende Bilanz. Hier der Link: https://www.ituc-csi.org/global-rights-index?lang=ge
„Gewerkschaftsfreiheit International“, eine Initiative der IG Metall in Kooperation mit Amnesty International, engagiert sich für Kolleginnen und Kollegen, die wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements unter oft schwierigsten Bedingungen im Gefängnis sitzen. Am 1. Mai waren wir auf vielen Kundgebungen des DGB mit einer Solidaritätsaktion für Chhim Sithar/Kambodscha und Palina Sharenda-Panasiuk/Belarus präsent. Einzelheiten und viele weitere Informationen zum Thema findet Ihr in unserem letzten Newsletter, der hier heruntergeladen werden kann:
In Oberhausen hatte ich die Möglichkeit, über die aktuelle Lage von verfolgten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu sprechen. Hier mein Redebeitrag:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit mehr als 130 Jahren ist der 1. Mai Tag des internationalen Kampfes für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Demokratie und sozialen Fortschritt. Vielen in Deutschland ist er so selbstverständlich geworden, dass er nur noch als arbeitsfreier Tag wahrgenommen wird.
Doch in anderen Ländern ist Gewerkschaftsarbeit, ist eine Kundgebung am 1. Mai weit ab von jeder Selbstverständlichkeit. Dort sitzen Männer und Frauen im Gefängnis, weil sie für die Arbeitnehmerinteressen eingetreten sind.
Stellvertretend für so viele nenne ich drei Kollegen
Reza Shahabi aus dem Iran: Vorsitzender der Busfahrergewerkschaft in Teheran. Verhaftet im Mai 2022, weil er den Widerstand gegen die galoppierende Teuerung der Lebensmittelpreise anführte. Verurteilt zu sechs Jahren Haft.
Erzhan Elshibayev, seit mehr als fünf Jahren in Kasachstan im Gefängnis. Er organisierte Kundgebungen für höhere Löhne und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Im Oktober 2019 wurde er deshalb zu fünf Jahren Arbeitslager verurteilt. In der Haft ist er zahllosen Schikanen ausgesetzt. Wegen angeblicher Missachtung von Anweisungen der Lager-Direktion wurden gegen ihn im September 2022 weitere sieben Jahre verhängt.
Alexander Yarashuk, Präsident des Kongresses der demokratischen Gewerkschaften von Belarus und Vizepräsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes. Im März des letzten Jahres zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil die unabhängige Gewerkschaftsbewegung von Belarus gegen Lukaschenkos Fälschung der Präsidentschaftswahlen von 2020 protestierte und ihre Stimme gegen den Krieg Putins in der Ukraine erhob.
Die Bedingungen, die diese und viele andere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in den Gefängnissen aushalten müssen, sind schlimm. In Belarus sind die Zellen im Winter oft ungeheizt. Gefangene werden geschlagen. Für geringe Vergehen droht die Strafzelle, wo sie auf dem blanken Boden schlafen müssen.
Schlimme Berichte erreichen uns auch aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran.
Die Zellen in der dortigen Geheimdienstabteilung messen 2 mal 3 Meter und sind mit bis zu drei Personen belegt. Es gibt kein Mobiliar, keine Fenster, kein Tageslicht, aber rund um die Uhr Neonbeleuchtung. Für die Nacht gibt es drei verdreckte und verlauste Decken. Als Toilette dient ein Loch im Boden. Außerhalb der Zelle haben die Gefangenen immer die Augen verbunden und die Hände gefesselt. Weiße Folter nennt man solche Haftbedingungen. Sie dient dazu, Menschen körperlich und seelisch zu brechen, ohne äußere Wunden zu verursachen. In den iranischen Gefängnissen – und nicht nur dort – ist weiße Folter an der Tagesordnung.
Manche unserer Kolleginnen und Kollegen haben ihr gewerkschaftliches Engagement mit dem Leben bezahlen müssen.
Auf den Philippinen wurde am 3. Oktober des letzten Jahres der Gewerkschafts-Organizer Thaddeus Fernandez von der Polizei erschossen. Es war der vierte ermordete Gewerkschafter auf den Philippinnen im Jahr 2023.
In Bangladesch kämpften die Beschäftigten der Textilindustrie im letzten Jahr um höhere Löhne. Mehrere Arbeiter wurden bei Demonstrationen von der Polizei umgebracht, darunter zwei Gewerkschafts-Organizer. Schreckensnachrichten erreichen uns auch immer wieder aus Kolumbien, wo im letzten Jahr 10 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ermordet wurden. Unter ihnen Enrique Tombe, Lehrer und Funktionär der Gewerkschaft des Erziehungswesens. Mit ihm wurde auch seine Frau ermordet. Das Paar hinterlässt 2 kleine Kinder.
Ein paar Beispiele nur. Gewerkschafter im Gefängnis, erschossen, erschlagen. Ein paar Beispiele, aber keine Einzelfälle.
Der Internationale Gewerkschaftsbund stellt in seinem letzten Bericht über den globalen Zustand der Arbeitnehmerrechte fest: In fast 90 % der rund 150 untersuchten Länder wird das Streikrecht verletzt, in vier Fünfteln das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen. In ebenso vielen Ländern wird Gewerkschaftsarbeit be- oder sogar verhindert.
Wir in Europa, in Deutschland haben dabei überhaupt keinen Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen. Denn auch in den Staaten der EU ist das Streikrecht, ohne das es keine freien Gewerkschaften gibt, keine Selbstverständlichkeit mehr. Von Finnland über Ungarn und Italien bis Griechenland haben reaktionäre Regierungen das Streikrecht per Gesetz eingeschränkt oder planen es, das zu tun. Sie nehmen die von den Gewerkschaften immer schon gewährleisteten Notdienste im Öffentlichen Dienst zum Vorwand, um grundlegende Arbeitnehmerrechte anzutasten. Und schon finden sich auch in Deutschland Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Parteien, die dem gerne nacheifern wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Solidarität ist der Grundwert der Gewerkschaftsbewegung. Ohne Solidarität der abhängig Beschäftigten würde es keinen Tarifvertrag und keinen Sozialstaat geben. Gewerkschaftliche Solidarität war aber immer auch international. In einer globalisierten Welt gilt mehr denn je, dass der solidarische Zusammenschluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über alle Grenzen hinweg notwendig ist. Entweder es gelingt, im gemeinsamen Kampf die Arbeits- und Lebensbedingungen aller arbeitenden Menschen auf dieser Erde zu verbessern oder sie werden auf Dauer überall schlechter werden. Auch bei uns. Deshalb ist es notwendig, für Gewerkschaftsfreiheit überall zu kämpfen und gegen jede Form von Unterdrückung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern – wo auch immer.
Solidarität ist also keine Phrase. Sie lebt nur durch unser Handeln. Deshalb bitte ich Euch heute ganz konkret um Unterstützung für eine Aktion, die die IG Metall an diesem 1. Mai für zwei Kolleginnen organisiert, stellvertretend für alle inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf allen Kontinenten.
Chhim Sithar ist in Kambodscha zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie einen Streik der Beschäftigten von NagaWorld, einem Casino- und Hotel-Komplex in Phnom Penh, angeführt hat. Wir müssen uns Sorgen um Cchim machen. Denn die Haftbedingungen in Kambodscha gelten als hart mit schwersten Gefahren und Schäden für die Gesundheit.
Palina Sharenda-Panasiuk wurde in Belarus wegen „Beleidigung des Präsidenten“ zunächst ebenfalls zu zwei Jahren verurteilt. Sie hatte Streiks und Demonstrationen gegen Lukaschenkos Wahlfälschungen organisiert. Weil sie sich gegen die zahlreichen Schikanen in der Haft wehrte, erhielt sie noch einmal zwei Jahre. Wiederholt musste sie lange Zeit in einer Strafzelle verbringen, Medikamente werden ihr verweigert. Bei einem inszenierten Überfall anderer Häftlinge auf sie erlitt sie einen Nasenbeinbruch und eine Nierenquetschung.
Wir halten den Machthabern in Kambodscha und in Belarus und wo sonst Gewerkschafter verfolgt werden, entgegen:
Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht!
Und deshalb lassen wir unsere inhaftierten Kolleginnen und Kollegen nicht allein!
Ich bitte Euch: Unterstützt die Forderung nach sofortiger Freilassung von Chhim und Palina und aller politischer Gefangenen mit Eurer Unterschrift unter die Postkarten an die Botschaften von Kambodscha und Belarus.
Und vergesst die Solidarität mit unseren verfolgten Kolleginnen und Kollegen auch nach diesem 1. Mai nicht, sondern tragt sie in Eure Gremien und Betriebe.
Ich schließe mit den Worten von Otto Brenner, dem legendären Vorsitzender der IG Metall von 1956 bis 1972, der in der Zeit der faschistischen Diktatur selbst im Gefängnis gesessen hat. „Als die Gewerkschaften noch von allen anderen verlacht wurden, proklamierten sie die internationale Solidarität. Lasst uns solidarisch sein und solidarisch handeln, wie es Gewerkschaften alle Zeit getan haben.“
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