Argentinien: Milei mit diktatorischen Vollmachten

Ende Juni hat Milei seine antidemokratischen und arbeiterfeindlichen Maßnahmen durchs Parlament gebracht. In abgeschwächter Form zwar, aber dennoch bilden sie eine ernste Gefahr für die arbeitenden Menschen in Argentinien und ihre Gewerkschaften. Denn ab sofort hat dieser faschistische Präsident, der restlos die gesamte Gesellschaft dem Markt, das heißt dem Profit einer winzigen Minderheit von Kapitalisten ausliefern will, die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Notstand auszurufen. Ab sofort kann er diktatorisch regieren, Behörden auflösen, staatliche Unternehmen privatisieren, Mindestrenten kürzen und Arbeitnehmerrechte zerschlagen. Und das in einem Land, in dem heute bereits fast ein Fünftel der Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums in extremer Armut leben. Mit anderen Worten: Sie hungern. Arm in einem weiteren Sinne sind 55 % der Bevölkerung. Sie können sich noch gerade so eben über Wasser halten.

Die argentinischen Gewerkschaften stehen in einem harten Verteidigungskampf gegen diese Politik. Unter ihnen die kleine Gewerkschaft der Ziegelbrenner. Ich hatte im März die Gelegenheit, mit einer Delegation der IG Metall Mülheim – Essen – Oberhausen und Kollegen der UGT Kataloniens die Arbeit dieser Organisation kennenzulernen. Meinen Bericht findet Ihr auf der Website der IGM MEO.

https://igmetall-meo.de/aktuell/a/2579-Solidaritaet-veraendert-Leben.html


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