Werkstattblog

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der zweite Weltkrieg. Seit 1957 begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund diesen Tag als Antikriegstag. Aus diesem Anlass habe ich in diesem Jahr auf der Oberhausener DGB-Veranstaltung gesprochen. Hier das Manuskript meiner Rede, das ich der besseren Lesbarkeit wegen mit Zwischenüberschriften versehen habe.

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister

seit 67 Jahren wird am 1. September in Deutschland der Antikriegstag begangen. Es ist ein Tag der Erinnerung an den Beginn des zweiten Weltkriegs, entfesselt von Nazi-Deutschland, der mehr als 60 Millionen Tote forderte. Davon allein 27 Millionen in der damaligen Sowjetunion. Unter den Opfern einer Mordmaschine aus Wehrmacht und SS sechs Millionen Menschen jüdischer Herkunft.

Das Vermächtnis der KZ-Häftlinge von Buchenwald

Der Nazi-Terror richtete sich auch gegen alle, die versuchten, in Deutschland und in den von Deutschland besetzten Ländern Widerstand zu leisten. Zehntausende erlitten die unmenschlichen Haftbedingungen in den KZ. Als sich in Buchenwald im April 1945 die Lagertore endlich für die Häftlinge öffneten, da gaben sie sich ein Manifest. In dem heißt es unter anderem: „Wir wollen nie wieder Krieg. Wir werden alles tun, um einen neuen Krieg unmöglich zu machen.“ Zu den Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zählte für sie die Demokratisierung der Gesellschaft und die Entmachtung der großen Konzerne, die zu den Kriegstreibern und den Profiteuren des Völkermordes gehört hatten. 

Jetzt, nach bald 80 Jahren, müssen wir einmal mehr eine bittere Feststellung treffen. Die Ziele des Buchenwalder Manifests sind nicht verwirklicht. Auf allen Erdteilen ging das Morden weiter, auch nach 1989. 

Unvorstellbar viele Opfer

Eine sehr unvollständige Liste der Toten der aktuell stattfindenden Kriege umfasst den Ukraine-Krieg mit geschätzt 31.000 toten ukrainischen und 75.000 toten russischen Soldaten und bis Ende Juli 11.520 Toten aus der Zivilbevölkerung der Ukraine. Sie umfasst die 40.000 Toten des Gaza-Krieges, an dessen Anfang das grausame Massaker der Hamas an 1.134 Menschen in Israel stand. Er umfasst die 600.000 Toten in Äthiopien, die 500.000 in Somalia, die 377.000 im Jemen, die 570.000 in Syrien und viele zehntausend andere. 

Es sind abstrakte Zahlen. Sie stehen für Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, alle mit einzigartigen Träumen, Plänen und Talenten – alle ausgelöscht durch Projektile, Bomben, Granaten. Es war gut, dass uns die Schülerinnen und Schüler diese persönliche Dimension des Krieges heute haben zumindest etwas spüren lassen. 

Über die Ursachen der Kriege, die im Moment auf den verschiedenen Erdteilen toben, und über den Weg zum Frieden, gehen die Meinungen weit auseinander, in der Gesellschaft, in der Politik und auch in der Gewerkschaftsbewegung. Wir sollten die Auseinandersetzung nicht scheuen. Im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung können wir sie nicht führen. Ich möchte heute lediglich ein paar Anregungen zum Nachdenken zu geben. Etwa am Beispiel des Ukraine-Krieges, entfesselt vom russischen Putin-Regime und zweifellos ein Verbrechen. 

Auf der anderen Seite der Front steht nicht nur der Feind

Der Impuls eines überfallenen Volkes, sich zu verteidigen, ist nachvollziehbar und verständlich. Aber sind alle russischen Soldaten, ist das russische Volk der Feind? Ich möchte daran erinnern, dass seit dem 24. Februar 2022 in Russland die Proteste gegen den Krieg nicht verstummen. Momentan laufen dort 1.000 Verfahren gegen Gegner des Krieges. 300 befinden sich im Straflager oder in Haft. Im letzten Jahr waren 23.000 Menschen Repressalien verschiedener Art ausgesetzt, weil sie gegen den Krieg sind. Nicht zu vergessen die 7.000 russischen Soldaten, die allein bis September 2022 wegen Fahnenflucht zu bis zu 15 Jahren verurteilt wurden. Und die Frauen der zwangsweise Eingezogenen, die die Heimkehr ihrer Männer fordern. Ein paar Namen: Jewgenia Berkowitsch, 6 Jahre wegen eines Antikriegsgedichts auf Facebook, Alexandra Skotschilenko, 7 Jahre, weil sie in einem Supermarkt heimlich Preisschilder gegen kleine handschriftliche Aussagen gegen den Krieg ausgetauscht hatte. Der Pianist Pawel Kuschmir, verhaftet, weil er sich auf YouTube gegen den Krieg aussprach. Er starb während eines Hungerstreiks im Lager. 
Erwähnen möchte ich auch Aliaksandr Yaratschuk, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Belarus, dem Land des Putin-Verbündeten Lukaschenko. Verurteilt zu vier Jahren, weil er einen Tag nach dem Überfall der russischen Truppen auf die Ukraine im Namen seiner Kollegen gegen den Krieg protestierte.
Nicht jeder auf der anderen Seite der Front ist der Feind. Das sollten wir nicht vergessen - bei aller berechtigten Empörung über die Gräueltaten, die die Wagner-Söldner und die aus den russischen Gefängnissen heraus rekrutierten Mörder in der Ukraine verübt haben. Und über die Verheerungen, die die russischen Bomben fast jeden Tag in der Ukraine anrichten.
Warum betone ich das so? Weil ich davon überzeugt bin, dass ein dauerhafter Frieden nicht militärisch herbeigeführt werden wird. Denn wie sollte das aussehen? Ukrainische Truppen in Moskau? Das ginge nicht ohne einen Weltenbrand, den sich niemand wünschen kann.
Richtig ist aber auch: Mit Putin und den Kräften, die hinter ihm stehen, wird ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein. Ein Waffenstillstand vielleicht, aber kein dauerhafter Frieden, wie ihn sich die Völker wünschen.

Demokratie ist die Schlüsselfrage

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt über die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Russland und in Belarus. Und ich füge in Klammern hinzu, weil ich die Umstände nicht gleichsetzen will: Auch an den politischen Zuständen in der Ukraine gibt es berechtigte Kritik, was Korruption, Pressefreiheit und Arbeitnehmerrechte angeht.
Der Weg zu einem dauerhaften Frieden führt über die Durchsetzung der Demokratie, über die Wahl von Regierungen, die wirklich das Mandat haben, im Namen der Völker zu sprechen. Und deshalb ist für mich die Stärkung aller Kräfte, die an demokratischen Grundsätzen festhalten und für ihre Verwirklichung kämpfen, in Russland und Belarus unter den schwierigsten Umständen, der letztlich entscheidende Beitrag für den Frieden.
Demokratie ist die Schlüsselfrage, nicht die Lieferung von Waffen, mehr Waffen, noch mehr Waffen. Die Saat des Krieges Putins gegen die Ukraine wurde mit der Zerstörung der demokratischen Freiheiten in Russland gesät. So wie der zweite Weltkrieg mit all seinen unvorstellbaren Grausamkeiten seinen Anfang politisch bereits 1933 nahm, mit der Zerstörung der demokratischen Rechte, der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Verfolgung und Ermordung vieler tausender, die an der Demokratie festhielten.

Es gibt keinen Unterschied zwischen einem toten israelischen und einem toten palästinensischen Kind

Demokratie ist für mich auch die Schlüsselfrage beim zweiten furchtbaren Konflikt, auf den ich kurz eingehe. Ich meine Israel und Palästina. Und auch hier gilt: Auf der anderen Seite der Front ist nicht nur der Feind. Ich erzähle Euch in aller Kürze die wahre Geschichte zweier Männer. Rami Ehanan, Jahrgang 1950, ist ein Israeli, der im Yom Kippur Krieg von 1973 in der israelischen Armee gekämpft hat, Bassam Aramin ein Palästinenser aus dem Westjordanland, der 1985 verhaftet wurde, weil er Steine auf israelische Soldaten geschleudert hatte. Er verbrachte sieben Jahre im Gefängnis. Ramis Tochter Smadar war 13 Jahre alt, als sie 1997 von einem palästinensischen Selbstmordattentäter mit in den Tod gerissen wurde. Bassams zehnjährige Tochter Abir traf 2007 ein Gummigeschoss tödlich in den Hinterkopf, das von einem israelischen Grenzpolizisten gezielt abgefeuert worden war. Wir können nur ahnen, durch welche Phasen der Verzweiflung und des Hasses auf die Täter die Familien beider Mädchen gegangen sind. Doch irgendwann entdeckten beide, dass es das Andenken an Smadar und Abir zerstören würde, wenn sie im Hass verharren. Beide wurden Mitglieder bei den Combattants for Peace, den Kämpfern für den Frieden, einer Organisation, die für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern wirbt, für eine demokratische Lösung, in der alle Menschen in dieser Region das gleiche Recht zu leben haben. Weil es keinen Unterschied gibt zwischen dem Tod eines israelischen und dem Tod eines palästinensischen Mädchens. Weil alle Kinder das gleiche Recht haben, unversehrt an Leib und Seele aufzuwachsen.
Rami hat erklärt: „Ich bin Jude. Ich liebe meine Kultur und mein Volk sehr und ich weiß, dass es nicht jüdisch ist, andere zu beherrschen und zu unterdrücken.“ Und Bassam sagt: „Wir müssen lernen, dieses Land miteinander zu teilen, andernfalls teilen wir es nur in unseren Gräbern.“
Im Moment sieht es so aus, als wäre die Zukunftsvision von Bassam und Rami bloß Phantasterei. Realistisch scheint nur die Gewalt zu sein, am 7. Oktober die der Hamas, jetzt die Gewalt der israelischen Armee im Gazastreifen. Doch wird es so nie und nimmer zu einem Frieden in dieser Region kommen. Den wird es nur geben, wenn alle Menschen dort in freier demokratischer Entscheidung gemeinsam über ihr Zusammenleben bestimmen werden. 

Auf der anderen Seite der Front steht nicht nur der Feind – sondern auch der potenzielle Bündnispartner im Kampf für den Frieden, diese Wahrheit haben Bassam und Rami mit Leben erfüllt, und mit ihnen viele tausend weitere in der Region. Wenn es um den Frieden geht, dann haben sie den sehr schweren, aber einzig realistischen Weg beschritten. 

Unsere Verantwortung

Und was ist unsere Verantwortung, als politisch mehr oder weniger Interessierte und Engagierte, als Gewerkschaftsbewegung?  Ich habe drei Vorschläge:

Erstens: Seien wir tatkräftig solidarisch mit allen, die für Frieden und Demokratie eintreten, sei es in Russland, in Belarus und in der Ukraine, in Israel und Palästina und wo auch immer auf der Welt. Dauerhafter Frieden wird durch die Verständigung der Völker gestiftet, nicht durch die Machthaber.

Zweitens: Überlassen wir das Thema Frieden nicht den Rechtsradikalen und Neofaschisten. Vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen sind ausgerechnet sie im Namen des Friedens aufgetreten. Sie, die in der unseligen Tradition des Chauvinismus und Militarismus stehen und für die die furchtbaren Nazi-Verbrechen ein Vogelschiss sind. Richten wir gegen ihre Demagogie unser entschlossenes Handeln.

Drittens: Seien wir misstrauisch gegenüber den Mächtigen, auch gegenüber der Nato und der Führungsmacht USA. Handeln sie wirklich für den Frieden oder für wirtschaftliche und geostrategische Interessen?
Seien wir kritisch auch gegenüber der eigenen Regierung. Kann Kriegstüchtigkeit das Ziel sein? Ich meine: Nein. Um Friedenstüchtigkeit müssen wir ringen. Kann es um Aufrüstung ohne Ende gehen? Sie wird nicht mehr Sicherheit bringen. 
Ist es akzeptabel, dass ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion von der Regierung die Stationierung von Raketen großer Reichweite beschlossen wird, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können? Die Frage von Krieg und Frieden ist für uns alle eine Überlebensfrage. Wir haben ein Recht, uns einzumischen.

Vielleicht rufen meine Ausführungen Widerspruch hervor. Das wäre willkommen. Ohne Auseinandersetzung über den richtigen Weg wird er nicht gefunden. Vielleicht konnte ich den einen oder anderen Akzent setzen, der zu weiterem Nachdenken anregt. Das wäre produktiv.

Ich komme am Ende noch einmal auf die befreiten Häftlinge von Buchenwald zurück. In einem weiteren Dokument, dem Schwur von Buchenwald, heißt es: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler,
dieses Ziel ist nicht erreicht. Betrachten wir es als unsere Aufgabe, weiter für den Frieden zu kämpfen. Das sind wir den Opfern der vergangenen und gegenwärtigen Kriege schuldig.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.