Die Süddeutsche Zeitung kommentiert am 11. September: „Als der Krieg begann gegen Gaza, wenige Tage nach dem Terror der Hamas, da dauerte es nicht lange, bis der Vorwurf des Genozids auftauchte, der schwerste, den man einem Land wie Israel machen kann. Diejenigen, die ihn schon damals erhoben, zeigten wenig Empathie für den Staat der Juden, die Traumata der Geschichte und den Horror der Gegenwart. Nach fast einem Jahr Krieg aber fällt es immer schwerer, diesen Vorwurf zu entkräften. Mehr als 40.000 Palästinenser sind seit Oktober 2023 getötet worden, Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass Israel etwa 80.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen hat. Das wären 35 Kilo für jeden Palästinenser.“
Der VW-Vorstand kündigt Entlassungen und Standortschließungen in den deutschen Werken an. Bei Thyssenkrupp Steel will der Konzern die Streichung von mehr als zehntausend Arbeitsplätzen ohne Konsens mit der IG Metall und dem Betriebsrat erzwingen. Der über Jahrzehnte eingeübte Mechanismus des Arbeitsplatzabbaus im Rahmen der VW-Mitbestimmung und der Montanmitbestimmung wird von der Kapitalseite in Frage gestellt. Er hat bisher zumeist individuell akzeptable Bedingungen für das Ausscheiden der einzelnen Beschäftigten aus den Betrieben sichergestellt. Der Steinkohlebergbau ist auf diese Weise komplett verschwunden, die Stahlindustrie auf wenige Werke reduziert worden. Sozialverträglich war das alles nur auf den ersten Blick. Denn es zog den ökonomischen und sozialen Niedergang ganzer Regionen wie dem Ruhrgebiet nach sich. Die Entstehung eines Sektors prekärer Arbeit mit Niedriglöhnen und ungesicherten Verhältnissen war eine weitere Folge. Nun scheint es, als wäre den Konzerneignern eine Übereinkunft mit den Arbeitnehmervertretungen, wie sie bei VW und in der Stahlindustrie bisher üblich war, zu teuer geworden. Sollten sie bei ihrer Linie des Konfliktes bleiben, wäre das ein Bruch mit Jahrzehnten der sogenannten Sozialpartnerschaft. Das erinnert an den Ruhreisenstreit von 1928/29, in dem die Stahlbarone seinerzeit mit der Aussperrung von mehr als 200.000 Stahlarbeitern an Rhein und Ruhr die Regeln der staatlichen Zwangsschlichtung durchbrachen, die damalige Form des institutionalisierten Konsenses zwischen Kapital und Arbeit. Der politische Rahmen der Weimarer Republik war ihnen zu eng geworden. Sie suchten politische Bedingungen, in denen sie der Arbeiterschaft ihre Bedingungen diktieren konnten. Und fanden sie wenige Jahre später in der Zerschlagung der Demokratie und der organisierten Arbeiterbewegung durch den Faschismus.
Schon gewusst? Nato-Mitglied Türkei hat die Sanktionen gegen Russland nie mitgetragen, produziert Munition für die Ukraine und hilft wiederum Russland beim Export von Öl, was Putin bei der Finanzierung seines Krieges dient. So stand es in der SZ vom 9. September. Für den griechischen Philosophen Heraklit war der Krieg der Vater aller Dinge, für manche ist er der Vater aller Geschäfte.
Wissenswert auch dies: Fast 40 Prozent der deutschen Bevölkerung haben kein nennenswertes Vermögen. Dafür besitzen die fünf reichsten deutschen Unternehmerfamilien etwa 250 Milliarden Euro. Sie heißen Albrecht/Heister (Aldi), Boehringer/v. Baumbach, Kühne, Quandt/Klatten (BMW) und Schwarz (Lidl). 250 Milliarden, das ist mehr, als die Menschen der ärmeren Hälfte Deutschlands zu eigen hat.
Fehlt was? Ja, eine Position zum Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen und eine zur sog. Migrationsdebatte. Das Material ist noch nicht ausgewertet. Deshalb hier nur so viel: Allenthalben wird jetzt die „Brandmauer“ gegen Rechts und die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen. Hört sich logisch an: Möglichst viele gegen die Faschisten. Was aber, wenn darunter von Merz über Scholz und Faeser bis Wagenknecht auch die sind, die der AfD in die Hände spielen, in deren Hetze gegen die Migranten einstimmen, Gesetze gegen Flüchtlinge verschärfen, weil angeblich die vor Krieg und Elend Fliehenden die Ursache jeden Übels sind? Dazu später mehr. Nur noch ein Zitat. Der Deutschlandfunk berichtet am 12. September über die Bundestagsdebatte zur „Asyl- und Sicherheitspolitik“: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, Ampel-Koalition und Union griffen jetzt zu Maßnahmen, die die AfD seit Jahren fordere.“
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