– Es war ja mit einigem zu rechnen mit der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump. Doch die Unverfrorenheit, mit der selbst der Anschein von diplomatischer Rücksichtnahme auf die Verbündeten (jetzt wohl besser: Vasallen) und demokratischer Gepflogenheiten zerrissen wird, macht doch fast sprachlos. Trump und seine Milliardäre, oder besser: die Milliardäre und ihr Trump wollen restlos alles ihren Interessen unterwerfen, die da heißen: mehr Milliarden. Wir werden erleben, wie die „Staatenlenker“ der EU und der Nato sich früher oder später, etwas mehr oder etwas weniger unterwerfen werden. Manche werden sich durch besondere Unterwürfigkeit als willige Werkzeuge empfehlen: Netanjahu, Orban, Meloni und in Deutschland die AfD. Nachdem Musk zugunsten der AfD in den Wahlkampf eingegriffen hat, interveniert jetzt der US-Vizepräsident für eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen, in Teilen faschistischen Partei. Warum? Weil die Milliardäre einen direkten Agenten in der Regierung schätzen würden, der in ihrem Auftrag Schluss macht mit Streikrecht, Sozialstaat und Demokratie.
– Niemand sollte im Übrigen glauben, dass deutsche Konzern Verbündete im Widerstand gegen Trumps Forderungen sein könnten. Auch sie werden sich unterwerfen – und die Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen.
– Die Süddeutsche Zeitung hat daran erinnert, dass ein Teil der Trumpschen Methode und der hinter ihm stehenden Kräfte in der Umwertung politischer Begriffe besteht, deren pervertierter Inhalt über die Medien der Milliardäre in die Köpfe gehämmert werden soll. Freiheit ist demnach die Freiheit einiger weniger, Menschen und Natur grenzenlos auszubeuten. Und Demokratie ist lediglich das, was dem politisch dient. Undemokratisch und diktatorisch dagegen alle sozialen Errungenschaften der letzten 150 Jahre. Man fühlt sich an Orwells Newspeak erinnert: Krieg bedeutet Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Nicht zu vergessen das Ministerium der Liebe, in dem die Gegner des Regimes zu Tode gefoltert werden.
– Großes Rätseln in der Presse, was der Sinn von Trumps Ukraine-Deal mit Putin ist, der unter scheinbarer Preisgabe aller Verhandlungspositionen an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Sicher geht es um die Inbesitznahme der seltenen Erden durch das US-Kapital. Militärexperte Gady weist aber in der Süddeutschen auch darauf hin, dass das eigentliche Interesse der US-Politik nicht Europa, sondern Südostasien sei. Dort dann etwa das Riesen-Land, in dem ein Großteil der Produktionsmittel nicht im Privatbesitz und der Markt ausländischem Kapital nur begrenzt zugänglich ist. Ein Deal mit Putin, um freie Hand in Asien zu haben? Was bereiten Trump und die Milliardäre in Bezug auf China vor?
– Was ist eigentlich, wenn nach der Bundestagswahl die US-Regierung eine Regierungsbeteiligung der AfD fordern und die CDU (willig oder widerstrebend) folgen wird? Werden die Gewerkschaften dann Widerstand leisten oder werden sie sich anpassen?
Werkstattblog 