Randbemerkungen 1/22

Jetzt hat man in Berlin also über die Impfpflicht debattiert. Keine Frage: Es ist sinnvoll, wenn sich gegen Corona alle impfen lassen, bei denen es keine medizinische Kontraindikation gibt. Aber geht es bei der Impfpflicht wirklich darum? Die Effekte auf den Verlauf der Pandemie wären jedenfalls ungewiss, denn zu viele Fragen sind ungeklärt: Wie lange soll sie gelten? Für immer? Nur in Bezug auf Corona? In Bezug auf alle jetzigen und künftigen Virus-Varianten? Auch, wenn die Impfung nicht vor Ansteckung schützt und die Weitergabe des Virus nicht unterbindet? Auch wenn sie nicht kontrollierbar und im Einzelfall nicht durchsetzbar ist?

Vieles ist offen, fest steht aber: Die Impfpflicht individualisiert die Bekämpfung der Pandemie. Die Versäumnisse der Regierungen werden dagegen ausgeblendet und auch jetzt nicht korrigiert. Nachdem anfangs Masken fehlten, werden jetzt die PCR-Tests knapp, weil nicht vorgesorgt wurde. Die Inzidenzen werden demnächst wohl nur noch geschätzt. Sie sind aber die Frühwarnung für Hospitalisierung und Überlastung des Gesundheitswesens. Soll dann nach dem Motto verfahren werden: Ohne Alarm keine Gefahr? Der Überlastung hat man auch nach zwei Jahren Ausnahmezustand in den Krankenhäusern nicht abgeholfen. Die Kapazitäten zur Behandlung von Coronakranken in den Hospitälern wurden nicht ausgebaut, sondern sind weiter geschrumpft. Notwendig wäre gewesen, durch mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen die Beschäftigten in ihren schwierigen Tätigkeiten zu halten und neue Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen. Von all dem wird mit dem Streit über die Impfpflicht abgelenkt.

Zu fragen wäre auch nach den Gründen für die Versäumnisse und Schlampereien. Das Gesundheitswesen soll weiter kaputtgespart werden, daran ließ die alte Bundesregierung nicht rütteln und hält die neue fest. Die Renditen der Konzerne, die aus der Krankheit ein lukratives Geschäft gemacht haben, bleiben unangetastet. Ohnehin scheinen wirtschaftliche Interessen im Hintergrund maßgeblich zu den Halbheiten und Fehlentscheidungen in der Pandemiebekämpfung beigetragen zu haben.

Und noch ein Gedanke im Zusammenhang mit der Impfpflicht. Sie wäre ein gravierender Eingriff des Staates in Selbstbestimmungsrecht und körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen. Wäre damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen? Wäre das eine weitere Verschiebung des politischen Verhältnisses zwischen Regierung und Bevölkerung zu Gunsten der Exekutive? Höchst bedenklich unter dem Gesichtspunkt der Demokratie

Wenig Beachtung fand übrigens ein Beitrag in der Süddeutschen von Anfang Januar über die Triage, also die Auswahl der Patientinnen und Patienten, die man an das Beatmungsgerät anschließt und solche, die nicht in den Genuss kommen, weil es an Geräten fehlt und an Personal, das in der Lage ist, sie zu bedienen. Ein Philosoph ließ uns an seinen Erwägungen teilhaben, wie die ärztliche Entscheidung, wer leben darf und sterben muss, gerecht gestaltet werde kann. Seine Lösung ist die Vergabe von Priorisierungspunkten nach Dringlichkeit der Behandlung, Erfolgsprognose und bei erfolgreicher Behandlung zu erwartender gewonnener Lebenszeit. Dann soll ein nach der Anzahl der Punkte gewichtetes Zufallsverfahren darüber entscheiden, wem die Behandlung zuteil wird und wer unbehandelt bleibt. Wie das technisch abzuwickeln wäre, mit Würfeln, Karten oder dem Ziehen zweier ungleich langer Streichhölzer aus der verdeckenden Hand, Schere – Stein – Papier ginge auch, darüber schwieg der Philosoph bedauerlicherweise. Auch hat er sich nicht die Frage gestellt, ob die Auswahl der Todeskandidaten möglicherweise durch keine Ethik zu veredeln ist, zumal die Zwangslage, in der sie stattfinden müsste, durch Fahrlässigkeit der Regierungen herbeigeführt wurde.


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