Werkstattblog

Diskussionsbeitrag für die Progressive Soziale Plattform

[Anfang September will Sarah Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die  Linke im Bundestag, eine Sammlungsbewegung namens „Aufstehen!“ ins Leben rufen. Vor einigen Monaten bereits hat der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zusammen mit anderen eine Initiative mit dem Namen Progressive Soziale Plattform gegründet. Ich verfolge beide Aktivitäten mit Interesse, wobei ich den zweideutigen Aussagen Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik – dazu später mehr – skeptisch gegenüberstehe. An dieser Stelle möchte ich einen Brief zur Kenntnis geben, den ich im Juli an Marco Bülow geschickt habe.]

Lieber Marco Bülow,

als aktiver Gewerkschafter verfolge ich mit Interesse die Entwicklung der Progressiven Sozialen Plattform. Ich bin überzeugt davon, dass wir Arbeitnehmer bei allen zum Teil durchaus erfolgreichen gewerkschaftlichen Kämpfen auch eine politische Vertretung unserer Interessen brauchen. Die SPD verweigert sich seit langem dieser Aufgabe –  trotz zahlreicher Bemühungen auch vieler Mitglieder der Partei um eine andere Politik. Im Zeichen der Agenda 2010 hat sie ein ganzes System arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen vorangetrieben. Millionen von Menschen sind dadurch in sozial prekäre Verhältnisse abgestürzt und die Partei selbst ist in eine Existenzkrise geraten, die ihr Verschwinden von der politischen Bühne in den Bereich des Möglichen gerückt hat.

Mit dem Papier «Sozialstart jetzt!» hat die Plattform einen Beitrag dazu veröffentlicht, wie eine Politik für Arbeitnehmer heute aussehen könnte. Es findet sich darin eine Reihe bedenkenswerter und wichtiger Forderungen. Ich möchte aus meiner Erfahrung heraus die Notwendigkeit politischer Entscheidungen und gesetzlicher Maßnahmen gegen die prekäre Arbeit (Niedriglohn, Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge etc.) betonen. Ich denke in dem Zusammenhang an die verheerenden Konsequenzen des Zwangs zur Annahme fast jeder Arbeit, dem die arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Verheerend für die direkt Betroffenen, aber auch für die Region Ruhrgebiet, in der in einem jahrzehntelangen Prozess qualifizierte, gute bezahlte, tarifvertraglich geschützte Arbeit in der Industrie durch Billigjobs ersetzt wurde. Man sieht es unseren Städten an – und zwar längst nicht mehr nur in der Emscherzone.

Ich denke auch an die Kolleginnen und Kollegen von Amazon, die sich seit fünf Jahren in einem harten Kampf für einen Tarifvertrag befinden und die erleben, wie befristete Beschäftigung den Zusammenhalt der Belegschaften immer wieder untergräbt. Diese Kolleginnen und Kollegen brauchen wie alle Arbeitnehmer politische Entscheidungen, brauchen Gesetze, die ihre Arbeitskraft vor der unternehmerischen Willkür schützen. Ich würde gerne folgende Maßnahmen zur Diskussion stellen:

• Verbot der Leiharbeit.
• Verbot sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge.
• Ausweitung der Möglichkeit zur Verbindlichkeitserklärung gültiger Tarifverträge.
• Verbot der Tarifflucht.
• Schutz von Einkommen und Qualifikation durch Abschaffung der Bestimmungen über zumutbare Beschäftigung für Arbeitslose (§ 140 SBG III).

Ich sehe im Kampf gegen die Prekarisierung eine Schlüsselfrage der gesamten politischen Situation in Deutschland und Europa. Ich glaube z. B., dass nur auf der Basis einer Perspektive der sozialen Sicherheit für alle die Solidarität der Mehrheit der Bevölkerung mit den Flüchtlingen auf Dauer möglich ist. So kann auch den Demagogen der AfD (und mittlerweile auch der CSU) entgegengewirkt werden, die verarmte Einheimische gegen die Flüchtlinge aufhetzen.

In einer Hinsicht bin ich mit dem Papier «Sozialstart jetzt!» nicht einverstanden. Ich glaube nicht, dass es Sinn hat, die Forderungen des Textes an die jetzige Bundesregierung zu richten. Sie ist eine Regierung der Fortsetzung der Agenda-Politik, des Festhaltens an Rentenkürzung und Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Fortsetzung der Kommerzialisierung der Gesundheit. Darüber können ein paar «soziale» Verzierungen im Koalitionsvertrag nicht hinwegtäuschen.

Die Arbeiterschaft hat diese Regierung nicht gewollt und auch in der SPD war und ist sie hoch umstritten. Die Frage ist: Wie können angesichts des desolaten Zustands der SPD die Voraussetzungen für die Regierung geschaffen werden, die die Arbeitnehmer brauchen?

Ich fände es gut, wenn die Homepage der Progressiven Sozialen Plattform für die Diskussion dieser und anderer Fragen geöffnet werden könnte und stelle diesen Brief (gegebenenfalls in ausführlicherer Fassung) gerne als Beitrag zur Verfügung.

Freundliche kollegiale Grüße

Ulrich Breitbach