Vorweg…
Mit der Literatur (und der erzählenden Geschichtsschreibung) unterhalte ich bekanntlich ein Liebesverhältnis, mit der Politik hingegen eine Pflichtbeziehung. Doch die Welt gerät zunehmend aus den Fugen, weltweit und vor der Haustür. Da schiebt sich mitunter die Pflicht vor die Neigung. Im Blog möchte ich auch zu aktuellen Themen Stellung nehmen, kurz und knapp und bis auf Weiteres in unregelmäßiger Folge. (Später dann vielleicht im Wochenrhythmus.) „Randbemerkungen“ heißt der vorläufige Titel. Für Anregungen, Kritik und Rückmeldungen aller Art wäre ich dankbar. Übrigens kann der Blog auch weiterempfohlen werden.
Ursache – Auslöser – Wirkung
Nicht nur das Corona-Virus breitet sich aus, sondern auch die Sorge vor einem neuen Crash, der die Finanzkrise von 2008 an Wucht noch übertreffen könnte. Ein realistisches Szenario. Z. B. können Umsatzausfälle in China und anderen stark von der neuen Infektionskrankheit betroffenen Ländern zu Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen führen, die Kreditausfälle nach sich ziehen, die ihrerseits Banken in Mitleidenschaft ziehen. All das muss noch nicht einmal tatsächlich geschehen. Es reicht die Furcht davor, dass es geschehen könnte, um die sog. Anleger, also die internationalen Finanzspekulanten dazu zu veranlassen, Gelder abzuziehen und in vermeintlich sichere Anlageformen zu investieren. Das könnte die Liquidität von Unternehmen und Banken austrocknen und zu deren Zusammenbruch führen und eine Kettenreaktion rund um den Globus führen. Ebenfalls mit verheerenden Konsequenzen. Doch ist das Virus die Ursache? Nein, das Virus ist der Auslöser. Die Ursache ist der Kapitalismus, dessen oberstes Gesetz die Kapitalverwertung ist. Die Begrenztheit der Märkte hat ihn auf der Suche nach Verwertungsmöglichkeiten zu immer spekulativeren Anlageformen greifen lassen und an den Rand des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft geführt, der mit Gewissheit eintreffen wird, wenn auch niemand weiß, wann und wie genau. Gibt es kein Mittel dagegen? Doch: Indem die Notenbanken noch mehr Liquidität in die Märkte drücken, wie sie es seit der Finanzkrise tun. Also bildlich gesprochen: Die Notenpressen noch schneller laufen lassen. Im Kommunistischen Manifest steht, was von dieser Art Mittel zu halten ist: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? (…) Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.“
Börsen in Panik
Das Handelsblatt titelt am 28. Februar: «Das Corona-Virus versetzt die Weltfinanzmärkte in Panik». Weiter heißt es auf der Handelsblatt-Homepage: «Die wachsende Nervosität zeigt sich vor allem an der Börse. Der deutsche Aktienindex Dax hat gestern den sechsten Tag in Folge im Minus geschlossen. Der Verlust lag bei mehr als 400 Punkten. Im Vergleich zum Rekordhoch von 13.795 Punkten Mitte Februar hat der Dax mittlerweile mehr als zehn Prozent eingebüßt. Auch an der Wall Street geht der Kursverfall weiter. Das Corona-Virus hat die Märkte voll im Griff.»
Sieger?
Moribunde Patienten gehen im Sterbeprozess manchmal durch eine Phase der Zuversicht, ja Euphorie. Auch in der Politik kommt das vor. So verliert die SPD bei der Wahl in Hamburg 6,6 Prozent, was ja wohl bedeutet, dass ihr Niedergang ungebremst weitergeht, feiert das aber in grotesker Selbstzufriedenheit als großen Sieg. Von solchen Siegern ist eine Korrektur des Kurses der Partei im Sinne von Arbeitnehmerpolitik nicht zu erwarten.
Die Schande Europas
So lautet der Titel des jüngsten Buchs von Jean Ziegler, der das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos besucht hat. In der Besprechung der Süddeutschen Zeitung heißt es: „Die Zustände dort sind unmenschlich und untragbar. Das Lager Moria, in einer ehemaligen Kaserne angelegt, ist heillos überfüllt. Ursprünglich für 3.000 Soldaten konzipiert, hausen dort nach UNHCR-Angaben mittlerweile deutlich mehr als 10.000 Flüchtlinge, viele davon (unbegleitete) Kinder. Weil der Platz längst nicht mehr ausreicht, weichen die Schutzsuchenden in die angrenzenden Olivenhaine aus. Sie leben völlig beengt zum Teil unter Plastikplanen, schlafen auf Pappkartons, erhalten zu wenig oder schlechtes Essen und müssen mit Sanitäranlagen auskommen, deren Gestank Ziegler ‚schockiert‘.“ (Jean Ziegler, Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten; C. Bertelsmann, München 2020, 144 Seiten, 15 €. E-Book 12,99 Euro.
Nachtrag: Die gewaltsame Zurückweisung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze vertieft die Schande der europäischen Regierungen einmal mehr.
Lieber Uli, vielen Dank, nur eine kleine Anmerkung: Nach meiner Recherche beim Landeswahlleiter, hat die SPD bei einer um 6,7 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, rd. 20.000 Stimmen und 6,4 Prozentpunkte verloren…
H.-W.
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