SPD in der Existenzkrise

Die Bundestagswahl hat die SPD, die das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielte, nicht überraschend in eine Existenzkrise gestürzt. Die Führung der Partei tut nun alles, um sie zu vertiefen. Der Bundespräsident spricht von „Gemeinwohl“ und „Verantwortung für Deutschland“ und schon gelten die Aussagen der Wahlnacht und die einstimmigen Beschlüsse nicht mehr, die SPD werde auf keinen Fall wieder in eine große Koalition eintreten.

Doch gibt es dieses Gemeinwohl überhaupt? Zwischen den Beschäftigten von Siemens oder Thyssen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, und den Kapitaleignern und ihren Vorständen, die die Arbeitsplätze vernichten wollen, gibt es keine Gemeinsamkeit. So wenig wie zwischen denen, die mit und ohne Arbeit in Armut leben und der dünnen Schicht derer, die immer reicher werden, weil die anderen arm sind.

Es geht um das Überleben der SPD. Einen neuerlichen Gang in die große Koalition oder auch die Tolerierung einer wie auch immer kaschierten arbeiternehmerfeindlichen Politik einer Minderheitsregierung wird die Partei weiter marginalisieren und möglicherweise als traditionelle politische Vertretung der Arbeitnehmer in Deutschland endgültig zerstören, in welcher Form auch immer sie noch eine Weile vor sich hinsiechen wird. Dabei gibt es einen anderen Weg: Hinwendung zu den Interessen und Forderungen der Arbeitnehmer und auf dieser Basis Entwicklung eines Programms für Neuwahlen, die ohne diese Schritte allerdings sinnlos wären. Abkehr von der Agenda 2010 wäre ein erstes, wichtiges Signal. Es sieht nicht danach aus, als ob ein nennenswerter Teil der Parteiführung diesen Weg einschlagen will.

All das ist kein Grund zur Häme. Wo ein organisatorischer Rahmen für die politische Vertretung von Arbeitnehmerinteressen fehlt, haben Kapitalinteressen politischen Spielraum, den sie sonst nicht hätten. Wo die Arbeiterbewegung ihre Antworten auf die brennenden sozialen Probleme nicht gibt, kann in manchen politisch desorientierten Schichten auch die Demagogie der AfD verfangen. Eine Lösung ist vom kommenden Parteitag der SPD nicht zu erwarten. Einmal mehr lautet die Schlussfolgerung: Ohne Einmischung derer, die Arbeitnehmerinteressen verteidigen wollen, wird es keine Lösung geben.


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